Wann besteht Anspruch auf Übergangsgeld

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Wann besteht Anspruch auf Übergangsgeld und woran bemisst sich dieses?

Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung sind elementar zur Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, ebenso wie zur Entschädigung im Falle eines Falles. Nicht immer sind die Dinge hierbei so einfach und klar, häufig ziehen sich Auseinandersetzungen mit der Unfallversicherung über längere Zeit hin. Doch nicht immer ist die Berufsgenossenschaft oder die Unfallkasse in der Leistungspflicht, die Zuständigkeiten ändern sich in einigen Fällen. Das betrifft insbesondere das Übergangsgeld, eine Leistung die im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGV IX) näher definiert wird.
Wir werden in den folgenden Absätzen die Grundlagen des Übergangsgeldes erläutern und uns Fragestellungen widmen, die Betroffene zwangsläufig beschäftigen werden.

Worum handelt es sich beim Übergangsgeld?

Wie bereits im Einleitungsteil erläutert, gibt es hinsichtlich der Zahlung von Übergangsgeld verschiedene Zuständigkeiten innerhalb der Sozialversicherung in Deutschland zu berücksichtigen. Regelungen dazu finden sich sowohl im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) sowie im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Im Folgenden eine kurze Darstellung der darin gemachten Vorgaben und Definitionen.
– § 49 SGB VII behandelt Übergangsgeld als Teil von Geldleistungen, die während der Heilbehandlung und zur Teilhabe am Arbeitsleben gezahlt werden. Demnach wird „Übergangsgeld […] erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.“
– § 50 SGB VII thematisiert die Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes, welches nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) bestimmt wird. Hierbei gelten die Vorschriften entsprechend dem Verletztengeld, das in unserem Blog an anderer Stelle noch behandelt wird.

Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes

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Um einen Ansatzpunkt zu haben, aufgrund welchen Einkommens ein Betroffener nun Übergangsgeld erhalten kann, werden 80 Prozent des regelmäßig erzielten Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens zugrunde gelegt. Vorausgesetzt, dieses unterliegt der Beitragsberechnung (Regelentgelt). Höchstens kann das gemäß § 47 SGB IX berechnete Nettoarbeitsentgelt herangezogen werden, es gelten aber Beitragsbemessungsgrenzen des jeweiligen Rehabilitationsträgers (Berufsgenossenschaft, Gesetzliche Rentenversicherung, etc.).
Leistungsempfänger, die mindestens ein Kind haben oder deren Ehegatten oder Lebenspartner, die nicht erwerbstätig sein können, weil sie pflegebedürftig sind oder den Leistungsempfänger pflegen und dabei selbst keinen Anspruch gegenüber der Pflegeversicherung haben, erhalten 75 Prozent. Vorausgesetzt, alle leben in häuslicher Gemeinschaft zusammen. Ebenso werden Stiefkinder, die im selben Haushalt wohnen, unter diesen Berechnungsgrundsatz gefasst. Alle anderen Leistungsempfänger erhalten 68 Prozent.
Bei all diesen Fragen zur Berechnung des Übergangsgeldes gibt es bestimmte Sonderfälle zu berücksichtigen. Wird Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gezahlt, darf ein bestimmter Mindestbetrag nicht unterschritten werden. Die Berechnung dieses Mindestbetrages basiert auf dem tariflichen oder ortsüblichen Arbeitsentgelt, welches der oder die Betroffene ohne die gesundheitlichen Einschränkungen hätte erzielen können. Auf diesem Wert basierend wird dann entsprechend der weiter oben vorgenommenen Einteilungen die entsprechende Höhe des Übergangsgeldes ermittelt.
Hinweis: Diejenigen, die zuletzt selbständig tätig waren, können nicht das letzte Nettoarbeitsentgelt zugrunde legen. Für diese Personengruppen gilt das im letzten Jahr im Zuge der Beitragszahlung zugrunde gelegte Einkommen, welches mit 80 Prozent herangezogen wird.

Was genau sind „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ überhaupt?

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden durch die Sozialversicherungsträger erbracht. Es handelt sich dabei um Rehabilitationsmaßnahmen, worunter auch das Übergangsgeld zählt. Nun gibt die im Sozialgesetzbuch stehende Definition einen relativ weiten Spielraum aus, was konkret unter diesen Begriff zu fassen ist. Bei der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es vor allem den Grundsatz „Reha vor Rente“, was bedeutet, dass alle zur Rehabilitation geeigneten Mittel genutzt werden. Erst wenn alle darin eingefassten Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Betroffene eine Aussage zur Minderung der Erwerbsfähigkeit erhält, werden Entschädigungen geleistet. Wir bei Sozial-Secure.de sehen regelmäßig, wie in diesem Bereich hinausgezögert wird. Wir prüfen Ihren Anspruch unverbindlich und kostenfrei, übernehmen gegebenenfalls eine Vorfinanzierung für die Vertretung durch einen Fachanwalt für Medizinrecht und ermöglichen Ihnen somit die Durchsetzung Ihres guten Rechts. Im Erfolgsfalle erhalten wir einen prozentualen Anteil der erstrittenen Entschädigungsleistung als Provision.
Im Folgenden eine kurze, aber nicht abschließende Auflistung möglicher Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
– Sicherung des Arbeitsplatzes
Die Unfallversicherung koordiniert in Abstimmung mit dem Versicherten und dem Arbeitgeber alle notwendigen Maßnahmen, um die Rückkehr an den bisherigen Arbeitsplatz zu ermöglichen. Insbesondere durch medizinische Rehabilitation, aber eben auch durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Möglich wären Umbaumaßnahmen, der Einsatz bestimmter Hilfsmittel oder Assistenzleistungen. Alternativ wird durch eine Neu- oder Weiterqualifizierung versucht, das Beschäftigungsverhältnis beim bisherigen Arbeitgeber zu erhalten, um auf einer anderen Position dort bleiben zu können.
– Arbeitsplatzvermittlung
Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die zumeist für die Zahlung von Übergangsgeld zuständig sind, leisten zudem vielfältige Unterstützung zur Arbeitsplatzvermittlung.
– Qualifizierungsmaßnahmen an Berufsbildungs- oder Berufsförderungswerken
Betrieblich oder überbetrieblich können Betroffene die nötige Qualifizierung zur Wiedereingliederung erwerben.

Abschließende Bemerkungen zum Übergangsgeld

Das Übergangsgeld ist eine Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung, welches während der Teilnahme an berufsfördernden Maßnahmen gezahlt wird. Also zu einer Zeit, wo der Betroffene aufgrund der Verletzung nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Es dient vor allem zur Förderung der Bereitschaft, an den angebotenen Maßnahmen teilzunehmen und den Einkommensausfall auszugleichen. Wird das Ganze vorzeitig abgebrochen oder folgt auf eine abgeschlossene Maßnahme die Arbeitslosigkeit, wird Übergangsgeld zum Teil für einen bestimmten Zeitraum weitergezahlt. Dies ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.
Grundsätzlich kann ein Betroffener Rente und Übergangsgeld zugleich erhalten, sofern die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Wir bei Sozial-Secure.de nehmen uns der Sache an und überprüfen die Bescheide und Berechnungen der Unfallversicherung zur Zahlung des Übergangsgeldes. Nach erfolgreicher Prüfung übernehmen wir die Vorfinanzierung, sodass Sie von den Leistungen eines versierten Fachanwalts für Medizinrecht profitieren. Und dies ohne ein Kostenrisiko. Erst bei juristischem Erfolg erhält Sozial-Secure.de einen prozentualen Anteil an der zugesprochenen Erstattungsleistung.

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